analog, 1. : AwR ist keine Belastung i.S.d. „Mitherstellerklauseln“ geht, im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Eigentumserwerb durch Verarbeitung nach § 950 behandeln. Hierauf hat allein der Hypothekengläubiger Einfluss. Gutgläubiger lastenfreier Erwerb. terschied besteht aber darin, dass ein gutgläubiger Erwerb, wie in §§ 932-934 und 892 BGB ermöglichen, nach den §§ 398 ff. 1 Eigentümer geworden. Ein Anwartschaftsrecht besteht dann, wenn von, Wie prüfen Sie den Ersterwerb des Anwartschaftsrechts nach §§ 929 S. 1, 158 Abs. Die Ausführungen zur unbedingten Eigentumsübertragung gelten bei der bedingten Übereignung sinngemäß. : AwR ist keine Belastung i.S.d. Umstritten ist dabei, wie sich die Pfändung zu vollziehen hat, wozu drei Ansichten vertreten werden: Da sich das Pfändungspfandrecht bei Bedingungseintritt ohnehin im Wege der dinglichen Surrogation am Eigentum fortsetze (analog § 1287 BGB, § 847 ZPO), reicht es nach dieser Ansicht aus, nur das Recht, also das Anwartschaftsrecht isoliert, gemäß §§ 857 I, 829 I ZPO zu pfänden. Berechtigter war und es folglich nicht auf § 932 I BGB ankäme. Er verleiht das Fahrrad an D, der von dem Eigentumsvorbehalt des V weiß. Sofern der das Anwartschaftsrecht Gewährende nicht verfügungsbefugter Eigentümer ist, kann der Erwerber trotzdem analog §§ 932 ff. oder durch Übereignung unter Eigentumsvorbehalt. ein Anwartschaftsrecht an einem dem Vollstreckungsschuldner unter Eigentumsvorbehalt veräußerten Kfz. BGB gemäß § 185 BGB zu ermächtigen. 1. a. genannten Theorie verletzt wird. 2. §§ 929 S. 1, 932 I 1 BGB (-) Problem: Gutgläubiger Erwerb bei Verfügungsverboten → Bei absoluten Verfügungsverboten nur möglich, wenn im Gesetz ausdrücklich angeordnet Hier: (-) Umkehrschluss aus § 81 Abs. § 854 I BGB ist, sind die Besitzschutzrechte nach §§ 861, 1007 I, II BGB unproblematisch anwendbar. BGB, in Life and Law 2007, Heft 11, 773 [779]. Wird das Anwartschaftsrecht in anderer Weise, als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Anwartschaftsrechtsinhaber analog § 1004 Abs. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. Definition „neue Sache“ 86 2. Im Beispielsfall muss K sich analog § 929 S. 1 mit D über die Übertragung seines Anwartschaftsrechts einigen. Gutgläubiger Erwerb von Anwartschaftsrechten an beweglichen Sachen AnwartschaftsR: Die Rechtsstellung des Erwerbers, wenn bei einem mehraktigen Erwerbsvorgang bereits so viele Teilakte vollzogen sind, daß der endgültige Erwerb nicht mehr durch eine andere Person als den Erwerber vereitelt werden kann. Zuletzt dürfte jedoch kein gutgläubiger lastenfreier Erwerb durch C gemäß den §§ 161 III, 932 ff. Die negative Publizität des Grundbuchs gemäß § 891 Abs. Die Rechte erlöschen mit dem Erwerb des Eigentums vom Nichtberechtigten. Anders verhält es sich bei willkürlichen Einwirkungen auf die Position des Anwartschaftsberechtigten, d.h. wenn sich nicht die charakteristischen Schwächen das Anwartschaftsrechts realisieren. Der Sicherungsnehmer erwirbt aber trotzdem Volleigentum. Auflage 2014 Das Sachenrecht ist eines der schwierigsten und zugleich examenswichtigsten Gebiete des Zivilrechts. Jedoch existierte das Anwartschaftsrecht in der Person des K und da D im Besitz des Fahrrads war, konnte X ihn auch ohne grobe Fahrlässigkeit (vgl. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Tatsache, dass das Anwartschaftsrecht, wie bereits erläutert, in einer gewissen, quasiakzessorischen Abhängigkeit zum schuldrechtlichen Kaufvertrag steht. 3 ist der Konzernvorbehalt auf Verkäuferseite immer unwirksam. kann das Anwartschaftsrecht durch aufschiebend bedingte Übereignung gutgläubig auch vom Nichtberechtigten erworben werden. K weiß zu diesem Zeitpunkt von dem Eigentumsvorbehalt des E noch nichts. K konnte im vorliegenden Fall das Eigentum am Auto nicht gemäß § 929 S. 1 BGB an Y übertragen, da er selbst nur Anwartschaftsrechtsinhaber und damit im Hinblick auf das Eigentum Nichtberechtigter war. Ein gutgläubig lastenfreier Erwerb ist insoweit nämlich nicht möglich. Bei der Sicherungsübereignung übereignet der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer, häufig einer Bank, den Sicherungsgegenstand gemäß §§ 929 S. 1, 930 BGB. Verfügt der Verkäufer also während der Zeit der bloßen Anwartschaftsrechtsinhaberschaft des Käufers an einen Dritten, so ist diese Verfügung nur so lange wirksam, wie der Käufer durch Zahlung des vollständigen Kaufpreises den Bedingungseintritt noch nicht herbeigeführt hat. Dies geschieht gemäß § 1274 BGB nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. In diesem Fall haben sich V und K schuldrechtlich auf eine unbedingte Übertragung des Eigentums an K geeinigt oder es wird zumindest gemäß § 154 BGB, im Fall der Verwendung von AGB, die die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts ausschließen, von einem wirksamen schuldrechtlichen Vertrag mit unbedingter Übereignungspflicht ausgegangen. Somit liegt keine Verfügung i.S.d. Hinzu kommt ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer gemäß § 160 BGB. Nichtzahlung des K, mitzuverantworten hätte. Denn das AnwR ist nur die Verfügung unter aufschiebender Bedingung (§ 161 I). Dieser Schutz besteht darin, dass eine Verfügung während der Schwebezeit nur so lange wirksam bleibt, wie die Bedingung noch nicht eingetreten ist. Mobiliarsachenrecht Mit Zahlung des Restkaufpreises geht das Eigentum dann automatisch auf den Käufer über. Ein erweiterter Eigentumsvorbehalt liegt dann vor, wenn der Eigentumserwerb des Erwerbers nicht schon mit der Erfüllung der Kaufpreisforderung aus dem konkreten Vertrag, sondern erst mit der Erfüllung weiterer Forderungen eintritt. II. Ein gutgläubiger Erwerb ist ferner nur aufgrund eines wirksamen Rechtsgeschäfts möglich. Vgl. Tritt beispielsweise die Bedingung ein und das Anwartschaftsrecht erstarkt zum Vollrecht, erlischt es. 1 – nur zur Übertragung bedingten Eigentums verpflichtet ist. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Von einem Anwartschaftsrecht spricht man dann, wenn von dem mehraktigen Erwerbstatbestand eines Rechts (z.B. Sollte C nicht gewusst haben, dass A an B unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat und B Inhaber eines Anwartschaftsrechts geworden ist, dann verweist § 161 III BGB auf die §§ 932 ff. Erwerb (§ 401) vorliegt, nach a.A. ist ein solcher Erwerb möglich. Eigentumsvorbehalts und gutgläubiger Erwerb Dieses Thema "ᐅ Eigentumsvorbehalts und gutgläubiger Erwerb" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von ronald.bahr, 18. Definition „Hersteller“ 87 3. gutgläubigen, lastenfreien Erwerb des Dritten. Für die Konkurrenz zwischen dem Vorbehaltseigentümer und dem Vorbehaltskäufer gilt hier dieselbe Argumentation wie zur Schadensersatzaufteilung in § 823 BGB, §§ 989, 990 BGB und §§ 687 II, 667 BGB. Dies bedeutet, dass K auf dinglicher Ebene ungehindert verfügen kann und erst recht nicht die Zustimmung des V zur Übertragung benötigt. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. des Recht eines Dritten Kein Abhandenkommen, § 935 BGB Erwerber hat Bestiz von dem Veräußerer erlangt Übergabe i.S.v. der Fall, wenn die Frau des Käufers das Anwartschaftsrecht an X übertragen wollte und sich im Zuge dessen als Anwartschaftsrechtsinhaberin ausgeben würde. Die Verfügung an Z würde damit gemäß § 161 I BGB unwirksam. BGB ebenso anerkannt wie der Verzicht durch den Vorbehaltskäufer. Da K jedoch verfügungsbefugter Inhaber eines Anwartschaftsrechts an der Sache war, und G ein erkennbares Interesse daran hat, dass seine Forderung auf jeden Fall abgesichert ist, ist die fehlgeschlagene Sicherungsübereignung als wirksame Anwartschaftsrechtsübertragung analog §§ 929, 930 auszulegen. 2 HGB § 366 Abs. Anwartschaftsrecht und Eigentumsvorbehalt Pfandrecht (Kreditsicherung) Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere: Präzise Darstellung der absoluten bzw. Wirkung der Verarbeitung und abweichende Vereinbarungen 87 II. Im Vergleich zur Übertragung des Eigentums ändert sich somit nur der Gegenstand, auf den sich die Einigung bezieht. Wie entsteht das Anwartschaftsrecht? 240 ff. Beispiele für den gesetzlichen Eigentumserwerb sind die Ersitzung (§ 937 BGB), die Verbindung (§ 946 BGB) oder die Verarbeitung (§ 950 BGB). Rechtsschein 932 Abs. Danach hat D das Eigentum an dem Pkw kraft Gesetzes wieder verloren. Bei einer Konstruktion in zwei Akten würde zunächst das Eigentum gemäß §§ 929 S. 1, 930 BGB auf den V zurückübertragen werden, woraufhin dieser dann nur das Anwartschaftsrecht unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung gemäß §§ 929 S. 2, 158 I BGB an K übertragen würde. Für die Auslegung eines solchen Eigentumsvorbehalts enthält das BGB in § 449 Abs. 1, da er dem K das Fahrzeug nicht vermietet hatte, doch reicht für die Vindikationszession nach § 931 auch die Abtretung eines künftigen Herausgabeanspruchs aus. § 936. 6.) → gutgläubiger Zweiterwerb allerdings nur möglich, wenn tatsächlich ein AWR besteht, der Verfügende aber nicht Inhaber ist; besteht gar kein AWR, dann ist gutgläubiger Erwerb nicht möglich, da der gute Glaube an das Bestehen einer Forderung nicht geschützt wird! In der Klausurbearbeitung muss zwischen dem Ersterwerb und dem Zweiterwerb unterschieden werden. 3 analog geschützt. Der Charakter als „wesensgleiches Minus zum Eigentum“ wird insbesondere bei der Übertragung des Anwartschaftsrechts deutlich, da es analog zur Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen gemäß §§ 929 ff. Das Anwartschaftsrecht ist im BGB nicht ausdrücklich geregelt und kann wegen der abschließenden Aufzählung der dinglichen Rechte (numerus clausus des Sachenrechts) nicht als solches charakterisiert werden. dazu TYROLLER, Grundzüge zum Erwerb vom Berechtigten und Nichtberechtigten gem. Von einem Anwartschaftsrecht spricht man dann, wenn von dem mehraktigen Erwerbstatbestand eines Rechts (z.B. K kauft beim Motorradhändler V ein Quad-Bike auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt. 1 und 2, 286 a.F., 284 a.F. Im Hinblick auf konkurrierende Schadensersatzansprüche von Vorbehaltseigentümer und Anwartschaftsrechtsinhaber sind §§ 432, 1281 BGB analog heranzuziehen (Leistung an beide gemeinschaftlich, s. auch sogleich unter V. 2. a., 3.). Vereinbart der Inhaber eines Anwartschaftsrechts eine Sicherungsübereignung und schlägt diese fehl, so ist die fehlgeschlagene Sicherungsübereignung nach h.M. K kauft – wie im vorigen Beispiel – beim Motorradhändler V ein Quad–Bike auf Abzahlung unter Eigentumsvorbehalt. Die Veräußerung an C erfolgte gemäß § 930. Der Käufer hat hier ein Anwartschaftsrecht erworben. Zitiervorschlag: Veltmann, Sachenrecht 1, Rn. Zum Teil wird die Berechtigung zum Besitz kraft Anwartschaftsrecht mit der Begründung abgelehnt, dass dieses gerade kein gegenüber jedermann wirkendes, dingliches Recht sei. Beim Grundstückserwerb kann der Käufer auf zwei verschiedene Weisen Anwartschaftsrechtsinhaber werden. Der Eigentümer müsste ständig um den Verlust seines Eigentums fürchten und das, obwohl der Erwerber mangels Anknüpfungspunkt für den guten Glauben nicht einmal schutzwürdig wäre. § 823 Abs. § 823 BGB und „erlangtes Etwas“ i.S.d. Allein der gute Glaube an ein nicht bestehendes schuldrechtliches Recht genügt nicht. Vor Bedingungseintritt ist der Käufer daher analog § 986 II BGB geschützt, danach kann § 936 III BGB analog einen gutgläubigen, lastenfreien Erwerb des Dritten vereiteln (s.u. Bezugnehmend auf obiges Beispiel sähe das wie folgt aus: Der Verkäufer, mit dem sich der Käufer über die aufschiebend bedingte Übereignung des Autos geeinigt hat, ist tatsächlich nicht Eigentümer des Wagens. bed. The point that R is entitled to receive lastenfreier Erwerb (unencumbered title) is emphasised by BGB, § 936, referred to above. 527-554 (28) 19,60 € including VAT. Könnte C jedoch unter Abschüttelung des Anwartschaftsrecht … Dies ist möglich durch eine auflösend bedingte Sicherungsübereignung (selten!) Einigung über die Übertragung des Anwartschaftsrechts, Ggf. 1.) analog, Video: Erwerb des Anwartschaftsrechts an beweglichen Sachen. erfolgt. Zwar ist es wahrscheinlich, dass Z auch im Hinblick auf die Belastung durch das Anwartschaftsrecht gutgläubig ist, doch bietet § 936 III BGB einen besonderen Schutz auch für diesen Fall, indem er den gutgläubigen, lastenfreien Erwerb dann ausschließt, wenn der Anwartschaftsberechtigte Besitzer der Sache ist, was bei beim Eigentumsvorbehaltskäufer regelmäßig der Fall ist. 1 S. 1 von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Jedoch finden nach § 161 Abs. K veräußert diese Geräte, ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt, an den Einzelhändler D. Streng genommen liegt in diesem Fall im Verhältnis K – D kein wirklicher Eigentumsvorbehalt des K vor, weil K vor Erfüllung seiner Kaufpreiszahlungspflicht gegenüber V noch kein Eigentum erlangt hat, welches er sich D gegenüber „vorbehalten“ könnte. Übergabesurrogat, § 930 BGB, d.h. Einigung über ein Besitzkonstitut. V liefert dem Großhändler K 100 Fernsehgeräte unter Eigentumsvorbehalt. : Vorbehaltskäufer hat aufsch. 1: 1. Voraussetzung ist jedoch, dass V sein Angebot spätestens mit der Lieferung abgibt, da sich andernfalls die Probleme der nachträglichen, vertragswidrigen Änderung des Eigentumsvorbehalts ergeben (vgl. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! Die Übergabe wird nach § 930 durch Vereinbarung eines Verwahrungsvertrags ersetzt. Gegen diese Lösung spricht jedoch, dass dem Schädiger nicht zuzumuten ist, aufzuklären, in welcher Höhe schon die Raten gezahlt wurden. der unter VI. Von einem nachgeschalteten Eigentumsvorbehalt spricht man dann, wenn der Käufer, der die Sache nur unter Eigentumsvorbehalt erworben hat, ohne den Eigentumsvorbehalt seines Lieferanten offen zu legen, die Sache seinerseits unter „Eigentumsvorbehalt“ (d.h. unter dem Vorbehalt seines – angeblichen – Eigentums) an einen Dritten veräußert. Einigung über die Übertragung des Anwartschaftsrechts, 5. Lastenfreier Erwerb erfolgt nach… Tb-Voraussetzungen des Eigentumserwerbs liegen vor (ggf. Wie bereits erwähnt, ist der Inhaber des Anwartschaftsrechts bei bedingtem Erwerb beweglicher Sachen gegen Zwischenverfügungen des Eigentümers durch § 161 und § 936 Abs. Welche Rechtsposition hat X erworben? Typischerweise übergibt der Verkäufer dem Käufer den Kaufgegenstand, z.B. Gegen die h.M. bestehen Bedenken, weil danach der Schädiger, der von den internen Rechten der Beteiligten nichts weiß, Gefahr läuft, durch Zahlung an einen Beteiligten nicht frei zu werden. Veräußert nun V nach Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts mit K den PKW an einen gutgläubigen Z gemäß §§ 929 S. 1, 931, 934 Alt. Nach § 161 Abs. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Erstarkt das Anwartschaftsrecht zum Vollrecht, so entsteht im Wege der dinglichen Surrogation ein Pfandrecht am Volleigentum, vgl. Danach wird derjenige, der eine fremde bewegliche Sache beschädigt, von der Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer oder sonstigen Rechtsinhaber frei, wenn er den Ersatz an denjenigen leistet, der zum Zeitpunkt der Beschädigung Besitzer der Sache war. Der aufschiebend bedingte Erwerb des Eigentums und damit die Entstehung eines Anwartschaftsrechts auf Erlangung des Eigentums soll nachfolgend am häufigsten Fall, nämlich der aufschiebend bedingten Übereignung nach § 929 S. 1 dargestellt werden. Somit kann, sofern in der Sicherungsabrede keine Bedingung i.S.d. Das Anwartschaftsrecht ist grundsätzlich abstrakt vom schuldrechtlichen Vertrag, sodass es wie das Eigentum unabhängig vom Kaufvertrag analog §§ 929 ff. Hierfür spricht, dass sich der Vorbehaltseigentümer und der Anwartschaftsrechtsinhaber grundsätzlich einig waren, dem Vorbehaltskäufer eine eigentümerähnliche Stellung zu verschaffen. Da dies jedoch der Rechtsprechung zufolge beim Autokauf die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II erfordert, scheitert ein gutgläubiger Eigentumserwerb häufig an Bösgläubigkeit i.S.d. Danach wären V und K Teilgläubiger i.S.v. Auflage 2018 ISBN: 978-3-86752-634-0 Ein gutgläubiger Erwerb des Eigentums des Y von K gemäß §§ 929 S. 1, 932 I BGB käme in Betracht. Von einem Anwartschaftsrecht spricht man dann, wenn von dem mehraktigen Erwerbstatbestand eines Rechts (z.B. BGB bzw. Wie wird es übertragen und wie kann sich der Anwartschaftsrechtsinhaber schützen? Rechtsvergleichende Hinweise 280 § 24. Das Anwartschaftsrecht kann also nicht mehr zum Vollrecht erstarken. Nachdem K eine Rate bezahlt hat, beschädigt D, ein Gast des K, fahrlässig den Schrank. Typische Fallkonstellationen. 1 S. 3 voraussetzen, dass D noch nachträglich von K den Besitz erlangt und er in diesem Zeitpunkt noch gutgläubig im Hinblick auf das Eigentum des H (bzw. Gutgläubiger Erwerb (Rechtsschein des Besitzes bei Besitzdienerschaft, Abhandenkommen beim Besitzdiener) - Herausgabeanspruch (Abtretung) - Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers (gutgläubiger, lastenfreier Erwerb) - Besitzrecht (des Vorbehaltskäufers) Susanne Wimmer-Leonhardt, JuS 2010, 136. § 936 I 1 § 936 I 2 § 936 I 3 § 936 I 3 (Eigt NICHT mb Besit-zer) Gutgläubigkeit des Erwerbers bzgl. Die Pendenztheorie im Vergleich mit dem Anwartschaftsrecht, der Lehre von der Vorausverfügung und der Lehre vom besitzlosen Pfandrecht Die Pendenztheorie im Vergleich mit dem Anwartschaftsrecht, der Lehre von der … Bsp. Da der A im Zeitpunkt des Entstehens des Mietver-hältnisses nicht jeden Besitzrest an dem Boot auf- Gutgläubiger lastenfreier Erwerb, § 366 Abs. Die zuletzt genannte Möglichkeit ist der eigentlich klausurwichtige Fall. Es hat damit seine Existenzberechtigung verloren. BGB. Daneben greifen die §§ 823, 812 BGB, sofern man mit der herrschenden Meinung den Besitz als sonstiges Recht i.S.d. § 932 Abs. Gutgläubiger Erwerb des Vermieterpfandrechts Problem: Gutgläubiger Erwerb des Vermieterpfandrechts möglich? Die herrschende Meinung lehnt ein Anwartschaftsrecht des Bedachten vor dem Erbfall demgegenüber mit der Begründung ab, es stehe weder das Erleben des Erbfalls seitens des Bedachten fest noch dass dieser ein nach Art, Umfang und Wert bestimmtes Vermögen erhält. D war aber zur Übertragung des Anwartschaftsrechts nicht berechtigt. BGB analog keine Belastung i.S.d. Aus § 449, der nur die schuldrechtliche Seite regelt, folgt beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt, dass der Verkäufer – in Abweichung von § 433 Abs. V veräußert seinen Pkw unter Eigentumsvorbehalt an K. V behält den Kfz-Brief in seinem Besitz. Nach der Rechtsprechung und einem Teil der Literatur ist der Schaden zwischen dem Eigentümer und dem Anwartschaftsberechtigten in dem Verhältnis der schon gezahlten Raten zu teilen. 1 das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung überträgt. D kann in diesem Fall grundsätzlich erst dann Eigentümer werden, wenn K seine Kaufpreisschuld gegenüber V, und D seine Kaufpreisschuld gegenüber K beglichen hat. Zur Ergänzung siehe auch die in der Kategorie Zivilrecht veröffentlichten Aufsätze, Schematas und Klausuren. Gesagten stehen dem Anwartschaftsrechtsinhaber auch die Rechtsfortwirkungsansprüche, nämlich § 951 BGB und § 816 BGB, zu. Besteht also in obigem Beispiel der Kaufvertrag nicht mehr, da der Verkäufer zurückgetreten ist, so wird die Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung nicht mehr eintreten. E verkauft und übereignet dem V einen Computer unter Eigentumsvorbehalt. Es handelt sich dabei um dingliche Rechte wie z.B. das Anwartschaftsrecht, besitzlose Pfandrechte oder den Nießbrauch. Der Kreis der Bedingungen, von denen der Eigentumserwerb des K abhängt, ist daher im Vergleich zum normalen Eigentumserwerb „erweitert“. Da der Anwartschaftsrechtsinhaber, zumindest im Fall des Eigentumsvorbehalts, unmittelbarer Besitzer i.S.d. Dies wäre z.B. Dies kann entscheidend sein, da § 986 II BGB auf Grund des eindeutigen Wortlauts nur den Fall des Wechsels der Eigentümerstellung betrifft und der Kaufvertrag auf Grund der Relativität der Schuldverhältnisse nicht gegenüber dem Dritten zum Besitz berechtigt. In Praxis und Prüfung nicht minder bedeutsam ist die Frage, ob mit dem Eigentumserwerb dingliche Belastungen wie z. Er vereinbart mit seinem Gläubiger G die Sicherungsübereignung des Fahrzeugs zur Absicherung eines Darlehens. Der Dritte wird in diesem Fall erst dann Eigentümer, wenn K seine Kaufpreiszahlungspflicht gegenüber V erfüllt hat. §§ 932 ff. Entgegen der h.M. sollte daher von Gesamtgläubigerschaft ausgegangen werden. Zudem muss der Eintragungsantrag gemäß § 13 GBO durch den Auflassungsempfänger gestellt worden sein. → (-) - Grds. Die Standardkonstellation, die zum Entstehen eines Anwartschaftsrechts führt, ist der Fall der Übereignung unter Eigentumsvorbehalt, der in der Auslegungsregel des § 449 I BGB Erwähnung findet. c) Gutgläubiger, lastenfreier Erwerb der B, §§ 929, 930, 936 BGB Schließlich könnte das Vermieterpfandrecht des V dadurch erloschen sein, dass B das Eigentum am Suchgerät von M gutgläubig lastenfrei nach §§ 929, 930, 936 BGB erworben hat. Gutgläubiger lastenfreier Erwerb (§ 936 BGB) ist der gutgläubige Wegerwerb von Rechten, die auf der veräußerten beweglichen Sache lasten. BGB analog könnte der Käufer trotzdem ein Anwartschaftsrecht erwerben. gutgläubiger Erwerb nach §§ 932 ff.) pp. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass D das Eigentum – schon vor Zahlung des K an V – nach §§ 929 S. 1, 158 Abs. 1, im Fall der auflösend bedingten Übereignung durch § 161 Abs. 1 die sachenrechtliche Vermutung, dass die Übertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 ist jede weitere Verfügung, die der Veräußerer während der Schwebezeit trifft, im Fall des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie den von der Bedingung abhängigen Erfolg vereiteln oder beeinträchtigen würde. § 936 I 1BGB AwR wird wie Eigentum selbst behandelt (Übertragung nach §§ 929 ff. Gutgläubiger lastenfreier Erwerb (§ 936 BGB) ist der gutgläubige Wegerwerb von Rechten, die auf der veräußerten beweglichen Sache lasten. Das Anwartschaftsrecht ist ein die Veräußerung hinderndes Recht i.S.d. Die Vertreter dieser Ansicht gehen davon aus, dass mit der Pfändung der Sache, an der das Anwartschaftsrecht besteht, dieses zugleich mitgepfändet wird. Gutgläubiger Erwerb von Anwartschaftsrechten an beweglichen Sachen AnwartschaftsR: Die Rechtsstellung des Erwerbers, wenn bei einem mehraktigen Erwerbsvorgang bereits so viele Teilakte vollzogen sind, daß der endgültige Erwerb nicht mehr durch eine andere Person als den Erwerber vereitelt werden kann. Hierbei ist zu bedenken, dass K, nähme er das dingliche Angebot auf bedingte Übereignung nicht an, überhaupt nichts, also nicht einmal ein Anwartschaftsrecht erhielte. Der Erwerber erwirbt den Gegenstand ohne etwaige nachteilige Rechte Dritter, wie z.B. Für die Entstehung des Pfandrechts am Anwartschaftsrecht ist eine Sachpfändung grundsätzlich nicht erforderlich. Zu beachten ist bei der aufschiebend bedingten Übereignung lediglich, dass maßgeblicher Zeitpunkt, bis zu dem die Parteien sich noch über den Eigentumserwerb einig sein müssen, wie bei der unbedingten Übereignung, nicht der Zeitpunkt des Bedingungseintritts, sondern der Zeitpunkt der Übergabe ist. D hat rechtswidrig und fahrlässig das Vorbehaltseigentum der V verletzt und ist somit grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Die negative Publizität des Grundbuchs gemäß § 891 Abs. Nach anderer Ansicht muss das Anwartschaftsrecht als Vorstufe zum Eigentum durchaus ein Recht zum Besitz begründen. Die Besonderheit besteht nun darin, dass V am Tag der Lieferung des Autos einen mit „Abwehrklausel“ überschriebenen Lieferschein mitbringt, der nun doch einen Eigentumsvorbehalt festsetzt.